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Die Europäische Union, ihre demokratische Legitimation und warum auch das Parlament das Demokratiedefizit nicht beheben kann

Julian Liese

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Intensivierung der Europäischen Integration gewinnt von Jahr zu Jahr an politischer Bedeutung und damit auch die Kritik an der Institution EU allgemein.Das so genannte Demokratiedefizit und die Rolle des Europäischen Parlaments als einziges Element echter Volksvertretung, wenn man denn von einem europäischen Volk sprechen will, gewinnen somit an Bedeutung, da in den Mitgliedsstaaten in der Regel das Parlament als Repräsentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses politischer Entscheidungen steht. Fraglich ist nun, ob das Europäische Parlament dieser Rolle gerecht werden kann. In den Medien der Mitgliedsstaaten und den allgemeinen politischen Debatten über die EU, insbesondere vor nationalen Wahlen und nicht zuletzt im Zuge der aktuellen Verfassungsdebatte wird dieses Thema stets kontrovers diskutiert.Die steigende Rechtssetzungsbefugnis der EU und damit gleichzeitig die Minderung der Bedeutung staatlicher Volksvertretungen und ihrer Kontrollmacht ist gemessen an den, in den Mitgliedsstaaten üblichen demokratischen Standards also zumindest umstritten. In dieser Arbeit werde ich mich daher mit der These des Demokratiedefizits und der damit zusammenhängenden Bedeutung des Europäischen Parlaments beschäftigen, sowie dem Legitimationspotenzial des Europäischen Parlaments und zu klären versuchen, ob es tatsächlich ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt bzw. ob und ggf. wie das Parlament dieses Defizit ausgleicht?Fazit:Ohne Zweifel ist die Diskussion um das vermeintliche Demokratiedefizit in der Europäischen Union nicht unberechtigt, ja sogar nötig. Zu sehr greift die Rechtssetzung der Union mittlerweile in das Leben ihrer Bürger ein, als dass man nicht die Frage nach der demokratischen Legitimation dieses Machtpotenzials fragen müsste.Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt. Dieses wird allerdings durch das Europäische Parlament zumindest teilweise kompensiert. Insbesondere dessen zunehmend stärkere Beteiligung am Entscheidungs- und Rechtssetzungsprozess der Union tragen dazu bei. Von einer vollständigen demokratischen Legitimation ihres Handelns und Entscheidens ist die Europäische Union jedoch noch weit entfernt. Diese kann auch nicht ausschließlich über das Europäische Parlament gewährleistet werden, denn die Europäische Union ist kein Bundesstaat. ...

Und wer wird die Europäischen Aktivitäten unserer nationalen Parlamente kontrollieren, wenn wir merken, dass ihre Verwicklung in Europäischen Fragen gar nicht hilft, dass es null Einfluss auf das Demokratiedefizit der EU hat? So wenig Einfluss hatte auch die Schaffung des Regionenausschusses.

8.56 MB DATEIGRÖSSE
9783640926886 ISBN
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Aktuelle Bewertungen

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Sofya Voigtuh

19. Okt. 1992 ... Ihr Aktionszentrum, die Kommission in Brüssel, wird von den ... und damit deren Vertretern im Rat der EG demokratische Legitimation. ... Es liegt also nahe, den Mangel durch eine Aufwertung des Europäischen Parlaments zu beheben und die EG ... Parlamentarismus ist nicht mit Demokratie identisch.

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Mattio Müllers

Geschichte eines einzigartigen Parlaments. Die Geschichte des Parlaments geht bis in die Anfänge der europäischen Gemeinschaft zurück, wenngleich es nicht von Beginn an den Namen "Europäisches Parlament" trug. Geprägt ist die nun über 55jährige Geschichte von einem stetigen Zuwachs an Rechten und Kompetenzen der direkt gewählten

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Noels Schulzen

Er muss vermitteln, dass eine konstitutionelle Europäische Union kein ... repräsentativen Demokratie beruht (Art. 10 Abs. 1 EUV), die ihren Bürgern ... Demokratische Legitimationsgrundlagen und demokratische ... In Petitionen kann sich jeder Unionsbürger an das Europäische Parlament wenden (Art. 24, Art. 227 AEUV).

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Jason Leghmann

Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments ... Insbesondere in Hinblick auf die fortschreitende europäische Integration kann und muss sich die Europäische Union (EU) dieser Frage nach ihrer demokratischen Legitimität stellen. ... nicht selten der vermeintliche Mangel der EU an demokratischer Legitimation ... Die demokratische Legi- timation kann dort aber nicht in gleicher Form hergestellt ... demokratische Legitimation zusätzlich durch ein europäisches Parlament ... und Demokratie näher untersucht werden, da diese im Kontext der EU eine ... Diese Rechtsakte machen z.T. deutlich, wie sehr die EU mit ihrer Politik in die Politik ...

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Jessica Kolhmann

Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit? von Laura ...